Andreas Scheuer

Aktuelles

Generalsekretär Scheuer zur EU

„Besseres Europa“

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Haltung der CSU zur Europäischen Union verdeutlicht. Scheuer stellte klar, dass sich die CSU im anstehenden Wahlkampf für Reformen in Europa einsetzen werde. Man wolle nicht mehr, sondern ein besseres Europa, so Scheuer. Natürlich gebe es Kernthemen wie die Sicherheitsarchitektur, die Verteidigung und den Schutz der EU-Außengrenzen, wo es ein Mehr an Europa brauche. "Aber es muss jetzt auch mal die Fähigkeit entwickelt werden, was zurückzugeben an die Nationalstaaten," so der Generalsekretär.    

Scheuer betonte die unterschiedlichen Ansichten der Union gegenüber der SPD in der Europapolitik. Während SPD-Chef Martin Schulz für eine Kompetenzverlagerung in Richtung EU stehe, möchte Scheuer elementare Kompetenzen auf Mitgliedsebene belassen. So müsste es nach Meinung Scheuers zwar einen generellen Plan für die Verkehrswege Europas geben, aber die Entscheidungen über Investitionen, Strukturpolitik und notwendige Projekte müssten nationalstaatlich gelöst werden. Weiterhin betonte Scheuer, die Union wolle kein EU-Sozialsystem gesteuert über Brüssel, denn die Finanzhoheit müsste auf der Ebene der Mitgliedsstaaten liegen.