Andreas Scheuer

Medien

Interview mit dem Straubinger Tagblatt

„Ein EU-Beitritt der Türkei geht nicht.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit dem Straubinger Tagblatt die Forderung nach einer Obergrenze bekräftigt und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stark kritisiert.     

Klare Worte fand Scheuer zu den Wahlaufforderungen Erdoğans: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren. Der Versuch der Einmischung in unseren Wahlkampf ist eine noch nie dagewesene Grenzüberschreitung.“ Scheuer ist sicher, türkische Unternehmen seien an Wirtschaftsbeziehungen mit Europa stark interessiert, unter Erdoğan entferne sich die Türkei aber weiter von der EU. „Die Erdogan-Türkei entwickelt sich in die völlig falsche Richtung. Für die CSU war immer klar: Ein EU-Beitritt der Türkei geht nicht.“

Weiterhin bestätigte Scheuer die CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze: „Die Forderung nach einer Obergrenze gilt!“ Die CSU habe im Bayernplan 2017 eine Ordnungsgarantie ausgesprochen, die auch eine Obergrenze enthalte, so der Generalsekretär. Er stellte weiterhin klar, dass verschiedene Maßnahmen bereits zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt hätten, betonte aber gleichzeitig: „Auf diesem Kurs muss man bleiben. Daher ist auch im gemeinsamen Wahlprogramm ganz klar fixiert: 2015 darf sich nicht wiederholen.“