Andreas Scheuer

Medien

Scheuer in Tichys Einblick

Belastungsfähigkeit Deutschlands hat Grenzen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick deutlich gemacht, dass die CSU ihre Positionen in der Zuwanderungspolitik auch in der Auseinandersetzung mit der CDU beibehalten werde:

„Für die bessere Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung hat die CSU viel durchgesetzt, wir haben circa 95 Prozent Übereinstimmung zwischen CDU und CSU. Aber wir als CSU wollen halt die Obergrenze formulieren und damit sichtbar machen, dass die Belastungsfähigkeit Deutschlands Grenzen hat“, so Scheuer. Diese Forderung werde auch in die Neuauflage des Bayernplans einfließen.

Der Generalsekretär sprach sich angesichts ihrer enormen Verdienste für eine Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel aus: „Es ist klar, dass man die Geschicke Deutschlands wieder vertrauensvoll in die Hände von Angela Merkel legen muss - wegen ihrer großen Erfahrung, und wegen der Stabilität, die die Welt braucht. Die Herausforderungen sind immens: Was macht Europa attraktiver? Wie entwickeln wir die transatlantische Partnerschaft? Wie können wir für Stabilität in Afrika sorgen? Wie entwickeln sich die Beziehungen zu Russland? Was passiert in der Türkei? Wie erreichen wir Frieden in Syrien und anderen Staaten, in denen Kriege und Instabilität zu Flucht führen? Diese Herausforderungen können nur von Angela Merkel bewältigt werden. Schauen Sie sich ihre Regierungsbilanz nach 12 Jahren an. Angela Merkel tut Deutschland gut“, so Scheuer zu dem Magazin.

In die Bundestagswahl werde man laut Scheuer mit klaren steuerpolitischen Ansagen gehen: „Wir werden nur das versprechen, was wir auch umsetzen können. Und wir wollen auch keine Steuerreform auf Pump zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro und zusätzlich der schrittweise Abbau des Soli wäre ein sehr gutes Angebot“, so der CSU-General.