Andreas Scheuer

Medien

PNP

"Wir vermeiden Fahrverbote"

Interview mit der Passauer Neuen Presse vom 03.10.2018

Herr Scheuer, Union und SPD haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Warum können die Halter von älteren Dieselfahrzeugen jetzt aufatmen?
"Wir geben den Diesel-Fahrern mit dem Konzept die Sicherheit und die Perspektive, auch langfristig freie Fahrt in die Innenstädte zu haben. Wir vermeiden Fahrverbote, verhindern Einschränkungen und das alles ohne die Dieselbesitzer unverhältnismäßig zu belasten. In den meisten Städten werden wir die Stickoxidgrenzwerte damit schon bald einhalten, ohne an die Diesel-Pkw überhaupt ran zu müssen."

Die Opposition spricht bei den Umtauschprämien von einem Konjunkturprogramm für die Autobauer. Werden die Konzerne jetzt auch noch für den Betrug belohnt?
"Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun – auch wenn das gerne von dem ein oder anderen Kollegen aus der Opposition so dargestellt wird. Beim Abgasskandal geht es um Autos, bei denen die Hersteller mit illegalen Methoden versucht haben, die Messungen auf dem Rollenprüfstand auszutricksen. Da haben wir für alle betroffenen Modelle einen amtlichen Rückruf angeordnet. Der ist zu über 97 Prozent abgearbeitet. Bei der Diskussion um Dieselfahrverbote und saubere Luft geht es aber ganz überwiegend um Autos, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden. Dass heute dennoch darüber nachgedacht wird, sie mit einem Fahrverbot zu belegen, liegt allein daran, dass in einigen unserer Städte zu hohe NO2-Werte gemessen werden. Genau da setzen wir jetzt mit unseren zusätzlichen Maßnahmen an."

Warum werden nicht alle Hersteller in die Pflicht genommen, schmutzige Diesel umzurüsten
"Da geht es nicht um Wollen. Es geht rechtlich schlichtweg nicht. Noch einmal: Wir sprechen hier von Fahrzeugen, die eine gültige Typgenehmigung haben. Ich erwarte aber von den Herstellern – und das haben ich Ihnen auch sehr deutlich gemacht –, dass sie ihren Beitrag leisten und Vertrauen zurückgewinnen. Klar ist aber auch, dass wir Maßnahmen wollen, die möglichst unmittelbar und sofort greifen. Das erreichen wir nur über eine Flottenerneuerung. Darüber habe ich auch mit der Autoindustrie gesprochen. Denn wir brauchen attraktive Umtauschangebote, bei denen die Dieselbesitzer zur dem Fahrzeugwert noch mal eine ordentliche Prämie erhalten. Da habe ich durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Wir haben mit den deutschen Herstellern geredet. Und natürlich auch mit den ausländischen Herstellern. Alle sind in der Verantwortung, denn diejenigen die am wenigsten dafür können sind die Verbraucher."

Warum gibt es keine generelle flächendeckende Lösung für alle betroffenen Fahrzeughalter
"Die brauchen wir gar nicht. Mit dem Konzept sorgen wir dafür, dass die 65 belasteten Städte die Grenzwerte möglichst bald einhalten werden. Das geht ohne jegliche Änderung oder Einschränkung für den einzelnen Dieselfahrer. Nur in den 14 besonders von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten brauchen wir weitere Maßnahmen, um schneller eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen."

Was kosten die Hardware-Umrüstungen am Ende die Steuerzahler?
"Gar nichts. Wir erwarten von der Industrie, dass sie die Kosten für die Nachrüstung und den Einbau übernimmt."

Ist der Diesel ein Auslaufmodell?
"Nein. Mit unserem Konzept sichern wir auch eine Stück weit die Zukunft des Diesels. Wir brauchen ihn nicht nur um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, er sichert auch Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland."

Das Interview führte Andreas Herholz.

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